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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:23.06.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
(1) Bei unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 durchzuführen.
(2) 1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Höhe des laufenden Arbeitslohns im Lohnzahlungszeitraum festzustellen und auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen.2Der Arbeitslohn eines monatlichen Lohnzahlungszeitraums ist mit zwölf, der Arbeitslohn eines wöchentlichen Lohnzahlungszeitraums mit 360/7 und der Arbeitslohn eines täglichen Lohnzahlungszeitraums mit 360 zu vervielfältigen.3Von dem hochgerechneten Jahresarbeitslohn sind ein etwaiger Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) und Altersentlastungsbetrag (§ 24a) abzuziehen.4Außerdem ist der hochgerechnete Jahresarbeitslohn um einen etwaigen als Lohnsteuerabzugsmerkmal für den Lohnzahlungszeitraum mitgeteilten Freibetrag (§ 39a Absatz 1) oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7), vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2, zu vermindern oder zu erhöhen.5Der so verminderte oder erhöhte hochgerechnete Jahresarbeitslohn, vermindert um
1.
den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) in den Steuerklassen I bis V,
2.
den Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c Satz 1) in den Steuerklassen I bis V,
3.
eine Vorsorgepauschale aus den Teilbeträgen
a)
für die Rentenversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind, in den Steuerklassen I bis VI in Höhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn 50 Prozent des Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen entspricht,
b)
für die Krankenversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis VI in Höhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze, den ermäßigten Beitragssatz (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und den Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse (§ 242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht,
c)
für die Pflegeversicherung bei Arbeitnehmern, die in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis VI in Höhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den bundeseinheitlichen Beitragssatz dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht, erhöht um den Beitragszuschlag des Arbeitnehmers nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen,
d)
für die Krankenversicherung und für die private Pflege-Pflichtversicherung bei Arbeitnehmern, die nicht unter Buchstabe b und c fallen, in den Steuerklassen I bis V in Höhe der dem Arbeitgeber mitgeteilten Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, etwaig vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2 auf einen Jahresbetrag, vermindert um den Betrag, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den ermäßigten Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den bundeseinheitlichen Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung dem Arbeitgeberanteil für einen pflichtversicherten Arbeitnehmer entspricht, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers zu leisten;
Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1 sind bei Anwendung der Buchstaben a bis c nicht zu berücksichtigen; mindestens ist für die Summe der Teilbeträge nach den Buchstaben b und c oder für den Teilbetrag nach Buchstabe d ein Betrag in Höhe von 12 Prozent des Arbeitslohns, höchstens 1 900 Euro in den Steuerklassen I, II, IV, V, VI und höchstens 3 000 Euro in der Steuerklasse III anzusetzen,
4.
den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für ein Kind (§ 24b Absatz 2 Satz 1) in der Steuerklasse II,
ergibt den zu versteuernden Jahresbetrag.6Für den zu versteuernden Jahresbetrag ist die Jahreslohnsteuer in den Steuerklassen I, II und IV nach § 32a Absatz 1 sowie in der Steuerklasse III nach § 32a Absatz 5 zu berechnen.7In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 10 440 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 27 475 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 208 426 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.8Für die Lohnsteuerberechnung ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilte oder die nach § 39c Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 39e Absatz 5a oder Absatz 6 Satz 8 anzuwendende Steuerklasse maßgebend.9Die monatliche Lohnsteuer ist 1/12, die wöchentliche Lohnsteuer sind 7/360 und die tägliche Lohnsteuer ist 1/360 der Jahreslohnsteuer.10Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung nach den Sätzen 2 und 9 ergeben, bleiben jeweils außer Ansatz.11Die auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Lohnsteuer ist vom Arbeitslohn einzubehalten.12Das Betriebsstättenfinanzamt kann allgemein oder auf Antrag zulassen, dass die Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des § 42b Absatz 1 nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird, wenn gewährleistet ist, dass die zutreffende Jahreslohnsteuer (§ 38a Absatz 2) nicht unterschritten wird.13Darüber hinaus kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag zulassen, dass bei nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI und ohne Freibetrag nach § 39a, die bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt werden und deren Dauer der Beschäftigung 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt, der während der Beschäftigung erzielte Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochgerechnet und die sich ergebende Lohnsteuer auf den Lohnabrechnungszeitraum zurückgerechnet wird, wobei als Lohnabrechnungszeitraum der Zeitraum vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Ende der Beschäftigung gilt.14Bei Anwendung des Satzes 13 sind auch der im Kalenderjahr in etwaigen vorangegangenen und beendeten weiteren Dienstverhältnissen in der Steuerklasse VI bezogene Arbeitslohn und die darauf erhobene Lohnsteuer einzubeziehen, soweit dort bereits Satz 13 angewandt wurde.15Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens nach Satz 13 ist zudem, dass der Arbeitnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung
1.
unter Angabe seiner Identifikationsnummer gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich zustimmt,
2.
mit der Zustimmung den nach Satz 14 einzubeziehenden Arbeitslohn und die darauf erhobene Lohnsteuer erklärt und
3.
mit der Zustimmung versichert, dass ihm der Pflichtveranlagungstatbestand nach § 46 Absatz 2 Nummer 2 und 3a bekannt ist.
16Die Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers ist zum Lohnkonto zu nehmen.
(3) 1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen.2Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn für Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschäftigungsdauer bei früheren Arbeitgebern hochgerechnet wird.3Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a), wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind, sowie um einen etwaigen als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Jahresfreibetrag zu vermindern und um einen etwaigen Jahreshinzurechnungsbetrag zu erhöhen.4Für den so ermittelten Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln.5Außerdem ist die Jahreslohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezugs zu ermitteln.6Dabei ist der sonstige Bezug um den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag zu vermindern, wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind und soweit sie nicht bei der Steuerberechnung für den maßgebenden Jahresarbeitslohn berücksichtigt worden sind.7Für die Lohnsteuerberechnung ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilte oder die nach § 39c Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 39e Absatz 5a oder Absatz 6 Satz 8 anzuwendende Steuerklasse maßgebend.8Der Unterschiedsbetrag zwischen den ermittelten Jahreslohnsteuerbeträgen ist die Lohnsteuer, die vom sonstigen Bezug einzubehalten ist.9Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist; § 34 Absatz 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden.10Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 4 ist bei der Anwendung des Satzes 4 in die Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 einzubeziehen.
(4) In den Kalenderjahren 2010 bis 2024 ist Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Kalenderjahr 2010 der ermittelte Betrag auf 40 Prozent begrenzt und dieser Prozentsatz in jedem folgenden Kalenderjahr um je 4 Prozentpunkte erhöht wird.
(5) 1Wenn der Arbeitgeber für den Lohnzahlungszeitraum lediglich Abschlagszahlungen leistet und eine Lohnabrechnung für einen längeren Zeitraum (Lohnabrechnungszeitraum) vornimmt, kann er den Lohnabrechnungszeitraum als Lohnzahlungszeitraum behandeln und die Lohnsteuer abweichend von § 38 Absatz 3 bei der Lohnabrechnung einbehalten.2Satz 1 gilt nicht, wenn der Lohnabrechnungszeitraum fünf Wochen übersteigt oder die Lohnabrechnung nicht innerhalb von drei Wochen nach dessen Ablauf erfolgt.3Das Betriebsstättenfinanzamt kann anordnen, dass die Lohnsteuer von den Abschlagszahlungen einzubehalten ist, wenn die Erhebung der Lohnsteuer sonst nicht gesichert erscheint.4Wenn wegen einer besonderen Entlohnungsart weder ein Lohnzahlungszeitraum noch ein Lohnabrechnungszeitraum festgestellt werden kann, gilt als Lohnzahlungszeitraum die Summe der tatsächlichen Arbeitstage oder Arbeitswochen.
(6) 1Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der Grundlage der Absätze 2 und 3 einen Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer aufzustellen und bekannt zu machen.2Im Programmablaufplan kann von den Regelungen in den Absätzen 2 und 3 abgewichen werden, wenn sich das Ergebnis der maschinellen Berechnung der Lohnsteuer an das Ergebnis einer Veranlagung zur Einkommensteuer anlehnt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 39b Abs. 2 S 5 (FG. 2015-07-23): Zur Anwendung vgl. §§ 52 Abs. 37b Satz 1 u. 2 (F. 2015-07-16) +++)
§ 39b: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 39b Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. a G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39b Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39b Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. c DBuchst. aa G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b: IdF d. Art. 3 Nr. 5 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Schlusssatz Halbsatz 1 (Kursivdruck): Vor dem Wort "Entschädigungen" wurde die Satzbezeichnung abweichend vom Bundesgesetzblatt entfernt
§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015
§ 39b Abs. 2 Satz 7 Halbsatz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 5.11.2011, d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 20.2.2013 I 283 mWv 1.1.2013, d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 20.2.2013 I 283 mWv 1.1.2014, d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015, d. Art. 2 Nr. 4 G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 1.1.2016, d. Art. 8 Nr. 8 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017 u. d. Art. 9 Nr. 4 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2018
§ 39b Abs. 2 Satz 8: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. c DBuchst. bb G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 4 Nr. 14 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 39b Abs. 2 Satz 13 bis 16: Eingef. durch Art. 7 Nr. 4 G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 1.1.2018
§ 39b Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. d DBuchst. aa G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39b Abs. 3 Satz 6: IdF d. Art. 2 Nr. 20 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 39b Abs. 3 Satz 7: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. d DBuchst. bb G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012 u. d. Art. 4 Nr. 14 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 39b Abs. 6 Satz 1 (früher einziger Text): Früherer Abs. 6 aufgeh., früherer Abs. 8 wurde Abs. 6 gem. Art. 2 Nr. 16 Buchst. e u. f G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012, jetzt Abs. 6 Satz 1 gem. Art. 2 Nr. 20 Buchst. b G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 39b Abs. 6 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 20 Buchst. b G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014

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§ 39b EStG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 39b EStG, vom 18.07.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 39b EStG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 39b EStG, vom 16.07.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 39b EStG, vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 31.12.2015
§ 39b EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 22.07.2015
§ 39b EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 31.12.2014
§ 39b EStG, vom 20.02.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 30.07.2014
§ 39b EStG, vom 20.02.2013, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2013
§ 39b EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2012
§ 39b EStG, vom 01.11.2011, gültig ab 05.11.2011 bis 31.12.2011
§ 39b EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 04.11.2011
§ 39b EStG, vom 16.07.2009, gültig ab 23.07.2009 bis 31.08.2009
§ 39b EStG, vom 02.03.2009, gültig ab 06.03.2009 bis 22.07.2009
§ 39b EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 05.03.2009
§ 39b EStG, vom 19.07.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 39b EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 28.12.2007
§ 39b EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 39b EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2006
§ 39b EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 39b EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 31.12.2003
§ 39b EStG, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 19.12.2003
§ 39b EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2002
§ 39b EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 39b EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 39b EStG, vom 23.10.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 31.12.2001
§ 39b EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2000
§ 39b EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.04.1999 bis (gegenstandslos)
§ 39b EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.04.1999 bis 31.12.1999
§ 39b EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.03.1999
§ 39b EStG, vom 29.10.1997, gültig ab 01.11.1997 bis 31.12.1998
§ 39b EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.10.1997
§ 39b EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 28.04.1997
§ 39b EStG, vom 30.06.1989, gültig ab 01.07.1989 bis (gegenstandslos)
§ 39b EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.07.1989 bis 20.10.1995
§ 39b EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 30.06.1989
§ 39b EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 39b EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 39b EStG, vom 26.06.1985, gültig ab 29.06.1985 bis 14.04.1986
§ 39b EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 28.06.1985
§ 39b EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 39b EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 39b EStG, vom 20.12.1982, gültig ab 24.12.1982 bis 30.01.1984
§ 39b EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 23.12.1982
§ 39b EStG, vom 16.08.1980, gültig ab 22.08.1980 bis 05.12.1981
§ 39b EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 21.08.1980

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