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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:07.11.2016 Fassungen
Gültig ab:17.11.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
(1) 1Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit
1.
von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder
2.
in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.
2Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Absatz 1 darstellt (Nettosteuersatz).3Die Pauschalierung ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000 Euro im Kalenderjahr gewährt.4Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er
1.
arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt.2Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
1a.
oder auf seine Veranlassung ein Dritter den Arbeitnehmern anlässlich einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte Mahlzeiten zur Verfügung stellt, die nach § 8 Absatz 2 Satz 8 und 9 mit dem Sachbezugswert anzusetzen sind,
2.
Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3.
Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,
4.
Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt, soweit die Vergütungen die nach § 9 Absatz 4a Satz 3, 5 und 6 zustehenden Pauschalen um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,
5.
den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Datenverarbeitungsgeräte übereignet; das gilt auch für Zubehör und Internetzugang.2Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung gezahlt werden,
6.
den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt die Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz übereignet.2Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung gezahlt werden.
2Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden.3Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz.
(3) 1Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen.2Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage.3Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz.4Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 40: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 40: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.2.2013 I 285 mWv 1.1.2014
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 21 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014 u. d. Art. 5 Nr. 20 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 24 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.11.2016 I 2498 mWv 17.11.2016
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.11.2016 I 2498 mWv 17.11.2016
§ 40 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 20.2.2013 I 285 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 2 Nr. 21 Buchst. b G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 40 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 16.11.2016
§ 40 EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 31.12.2014
§ 40 EStG, vom 20.02.2013, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 40 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 30.07.2014
§ 40 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 31.12.2013
§ 40 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 29.06.2013
§ 40 EStG, vom 20.04.2009, gültig ab 24.04.2009 bis 31.08.2009
§ 40 EStG, vom 19.07.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 40 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 23.04.2009
§ 40 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2006
§ 40 EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 40 EStG, vom 21.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 40 EStG, vom 21.12.2000, gültig ab 28.12.2000 bis 31.12.2001
§ 40 EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 28.12.2000
§ 40 EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1998
§ 40 EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 40 EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 27.12.1996
§ 40 EStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 29.12.1993
§ 40 EStG, vom 22.12.1989, gültig ab 30.12.1989 bis (gegenstandslos)
§ 40 EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 30.12.1989 bis 28.02.1992
§ 40 EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 29.12.1989
§ 40 EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 40 EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 40 EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 14.04.1986
§ 40 EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 11.06.1985
§ 40 EStG, vom 20.12.1982, gültig ab 24.12.1982 bis 30.01.1984
§ 40 EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 23.12.1982
§ 40 EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981

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