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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:24.08.2004 Fassungen
Gültig ab:01.09.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 138 [Entscheidung über Kosten]
(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. § 137 gilt sinngemäß.
(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 138: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 138 Abs. 3: Eingef. durch Art. 7 Nr. 2 G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004

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§ 138 FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 138 FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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