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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 298a Absatz 2 übertragen worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 130b: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 130b Satz 1: Früher einziger Text gem. Art. 11 Nr. 2 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 130b Satz 2: Eingef. durch Art. 11 Nr. 2 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018

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§ 130b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 130b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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