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Amtliche Abkürzung:AufenthG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12
Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetz
§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Registers nach § 91a zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende Stellen übermitteln:
1.
nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2.
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,
3.
sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen nach Maßgabe des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 91b: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162
§ 91b Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
§ 91b Nr. 3: IdF d. Art. 49 Nr. 20 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 (Änderungsanweisung müsste richtig lauten: '... und die Wörter „wenn bei diesen Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nach Maßgabe des § 4b Abs. 3 des ...“')

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