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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:26.11.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 141
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 141: IdF d. Art. 5 Abs. 20 Nr. 2 G v. 26.11.2001 I 3138 mWv 1.1.2002

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§ 141 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 141 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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