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Amtliche Abkürzung:GebOSt
Fassung vom:25.01.2011
Gültig ab:11.02.2011
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-15
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 
§ 4 Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1.
wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2.
wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner.
(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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