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juris-Abkürzung:ArbnErfGDV 2
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 422-1-2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
 
§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
(1) Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist.
(2) Den Arbeitnehmern stehen für die Bestellung als Beisitzer Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften gleich, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

§ 3 ArbnErfGDV 2 wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 3 ArbnErfGDV 2 wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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