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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:24.08.2007 Fassungen
Gültig ab:13.12.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 2
(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für
1.
Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
2.
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
3.
die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
4.
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 21.1.2005 I 146 mWv 28.2.2005
§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007

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§ 2 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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