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Amtliche Abkürzung:UKlaG
Fassung vom:17.02.2016 Fassungen
Gültig ab:24.02.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-37
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Unterlassungsklagengesetz
§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
(1) Wer gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 G v. 10.9.2003 I 1774 mWv 1.9.2004
§ 2a Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 17.2.2016 I 233 mWv 24.2.2016

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§ 2a UKlaG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2a UKlaG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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