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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 2 Beihilfeberechtigte Personen



1.
Zu Absatz 2


1.1
Die Beihilfeberechtigung entfällt mit Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis endet oder die Bezüge wegfallen. Sie besteht jedoch noch solange fort, als dem entlassenen früheren Beamten Bezüge bis zum Ende des laufenden Monats belassen werden (vergleiche § 80 Satz 1 LBesGBW).


1.2
Empfänger von Übergangsgeld nach beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften sowie Empfänger von Unterhaltsbeiträgen auf Grund disziplinarrechtlicher Regelungen sind als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt. Empfänger von Gnadenunterhaltsbeiträgen sind nur beihilfeberechtigt, wenn die Beihilfeberechtigung ausdrücklich mit bewilligt ist.


1.3
Wird ein Landesbeamter zu einem Dienstherrn eines anderen Landes oder der Bundesverwaltung abgeordnet oder wird ein Beamter eines Dienstherrn eines anderen Landes oder der Bundesverwaltung zum Land abgeordnet, so ist mit dem anderen Dienstherrn wegen § 25 Absatz 4 LBG sowie § 14 Absatz 4 Beamt-StG, die Zuständigkeit für die Beihilfegewährung einschließlich des anzuwendenden Beihilferechts und die Unterrichtung des Beamten darüber alsbald abzuklären. Maßgeblich für die Zahlung von Krankenfürsorgeleistungen sind die Zuständigkeit und das Beihilferecht des abgebenden Dienstherrn, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist. Etwaige Verrechnungen zwischen den Dienstherren bleiben davon unberührt. Erstattungen für Beihilfen sollen aus datenschutzrechtlichen Belangen (§ 18) grundsätzlich nicht in Höhe der tatsächlich geleisteten Beihilfen, sondern pauschal mit den jährlichen Verrechnungssätzen der VwV-Kostenfestsetzung erfolgen.


2.
Zu Absatz 4


2.1
Wird ein Dienstverhältnis, das unbefristet oder auf ein Jahr oder länger befristet ist, gleichwohl vor Ablauf eines Jahres beendet, bleiben die bis dahin entstandenen Aufwendungen beihilfefähig. Wird ein Dienstverhältnis, das ursprünglich auf weniger als ein Jahr befristet war, auf insgesamt mindestens ein Jahr verlängert, so sind die ab dem Zeitpunkt der Verlängerung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig.


2.2
Eine Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst wird auf die Jahresfrist voll angerechnet.


2.3
Eine Beihilfeberechtigung nach § 2 wird durch einen Anspruch nach § 19 LAbgG nicht ausgeschlossen.




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