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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:12-0301.6
Erlassdatum:29.11.2016
Fassung vom:29.11.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030
Fundstelle:GABl. 2016, 711
 

1.1
Anwendungsbereich


1.1.1
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle Beamtinnen und Beamten des Landes im Dienstbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium).


1.1.2
Mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes aus dem Dienstbereich des Ministeriums können in Anlehnung an diese Verwaltungsvorschrift entsprechende Einzelvereinbarungen nach § 10 Absatz 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit § 7 b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach Maßgabe der vom Finanzministerium herausgegebenen Mustervereinbarung geschlossen werden.



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