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juris-Abkürzung:ErlIfSMG BW
Fassung vom:23.07.2020
Gültig ab:31.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
Vom 23. Juli 2020

§ 4
Haushaltsermächtigung

(1) Das Finanzministerium berichtet dem Finanzausschuss zeitnah über Ausgaben zur Bekämpfung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten und deren Folgen.

(2) Die Landesregierung kann zur Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten und zur Bekämpfung ihrer Folgen auf eine im Staatshaushaltsplan entsprechend dem Staatshaushaltsgesetz gebildete Rücklage unter den darin genannten Voraussetzungen zugreifen.

(3) Eine Entnahme aus der Rücklage, die im Einzelfall einen Betrag von 7,5 Millionen Euro überschreitet, bedarf der Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann. Zu der Frage, ob eine Zustimmung des Finanzausschusses erreicht werden kann, ist dieser zu konsultieren. Kann die Zustimmung nicht rechtzeitig erreicht werden, unterrichtet die Landesregierung den Finanzausschuss zeitnah.

 


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