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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:FzZulVweigG BW
Fassung vom:11.10.2007
Gültig ab:20.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9231
Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
( Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz)
Vom 11. Oktober 2007

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 11. Oktober 2007

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Oettinger

Prof. Dr. Goll

Stächele

Rech

Stratthaus

Pfister

Dr. Stolz

Gönner

Prof'in Dr. Hübner

 

 


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