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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 3 a

Auf den entsprechend gekennzeichneten Stellen des Einzelplans dürfen auch Beschäftigte geführt werden, die nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2, nach § 8 Absatz 1 und 3, nach § 9 Absatz 3 Buchstabe a oder nach § 17 Absatz 7 Satz 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind als dies nach § 17 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 4 TVÜ-Länder für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge vorgesehen ist. Unter diesen Voraussetzungen können Beschäftigte auf einer Stelle

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der Entgeltgruppe 2 höchstens nach Entgeltgruppe 3,

-

der Entgeltgruppe 3 höchstens nach Entgeltgruppe 5,

-

der Entgeltgruppe 5 höchstens nach Entgeltgruppe 6,

-

der Entgeltgruppe 6 höchstens nach Entgeltgruppe 8 beziehungsweise (bei Lehrkräften) 9,

-

der Entgeltgruppe 8 höchstens nach Entgeltgruppe 9,

-

der Entgeltgruppe 13 höchstens nach Entgeltgruppe 14

bezahlt werden. Soweit die vorgenannten Stellen in Durchführung der neuen Entgeltordnung zum TV-L oder auf Grund von aus diesem Anlass überarbeiteten Eingruppierungsrichtlinien des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in einer höheren Entgeltgruppe ausgebracht sind oder ausgebracht werden, gilt die Ermächtigung nach Satz 2 auch für diese höherwertigen Stellen. Von der in den Fußnoten der Stellenübersichten zum Staatshaushaltsplan genannten Anzahl kann bei Vorliegen der oben genannten tarifrechtlichen Voraussetzungen abgewichen werden.

 


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