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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:25.01.2012 Fassungen
Gültig ab:28.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 3
Aufgaben des Trägers und der Einrichtungsleitung

(1) Der Träger und die Einrichtungsleitung haben auf die Bildung eines Heimbeirats hinzuwirken. Ihre Selbständigkeit bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben wird durch den Heimbeirat nicht berührt. Der Träger oder die Einrichtungsleitung haben die Bewohner über ihre Rechte und die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens im Heimbeirat zu informieren.

(2) Den Mitgliedern des Heimbeirats sind diejenigen Kenntnisse zu vermitteln, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind. Das Sozialministerium kann hierzu eine Arbeitshilfe erstellen.

(3) Der Heimbeirat soll rechtzeitig vom Träger oder der Einrichtungsleitung über alle wichtigen Angelegenheiten, die das Leben in der Einrichtung betreffen und der Mitwirkung unterliegen, informiert und fachlich beraten werden.

(4) Vorschläge, Anträge und Beschwerden des Heimbeirats sollen von der Einrichtungsleitung spätestens nach vier Wochen beantwortet werden. Wird einem Anliegen nicht entsprochen, muss die Einrichtungsleitung dies begründen.

(5) Der Träger stellt dem Heimbeirat zur Erfüllung seiner Aufgaben die erforderlichen Hilfen sowie unentgeltlich in angemessenem Umfang Möglichkeiten für eine allgemein zugängliche Bekanntgabe seiner Mitteilungen zur Verfügung. Die durch die Tätigkeit des Heimbeirats entstehenden angemessenen Kosten trägt der Träger.

(6) Die für die Tätigkeit des Heimbeirats erforderlichen angemessenen Fortbildungskosten trägt der Träger.

(7) Der Träger hat die Wahl des Heimbeirats und seiner Mitglieder unverzüglich der zuständigen Heimaufsichtsbehörde mitzuteilen.

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