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juris-Abkürzung:MarkschG BW 2009
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:24.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7501
Gesetz über die Anerkennung als Markscheider
(Markscheidergesetz)
Vom 17. Dezember 2009*

§ 5
Widerruf und Erlöschen der Anerkennung, Tätigkeitsuntersagung

(1) Die Anerkennung als Markscheider kann widerrufen werden, wenn der Markscheider die markscheiderischen und sonstigen vermessungstechnischen Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 BBergG nicht entsprechend den Regeln der Markscheide- und Vermessungskunde oder den entsprechenden Vorschriften oder Anordnungen des Regierungspräsidiums Freiburg ausführt oder die Anzeigen und Berichte, zu deren Abgabe er verpflichtet ist, nicht dem Regierungspräsidium Freiburg einreicht.

(2) Die Anerkennung als Markscheider erlischt, wenn

1.

der Markscheider das 70. Lebensjahr vollendet oder

2.

der Markscheider gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg auf die Anerkennung verzichtet.

(3) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Markscheider in Baden-Württemberg nicht vorliegen, kann das Regierungspräsidium Freiburg

1.

die Anerkennung eines in Baden-Württemberg anerkannten Markscheiders beschränken oder

2.

einem in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Markscheider oder einem anderen Markscheider die Ausübung seiner Tätigkeit in Baden-Württemberg beschränken oder verbieten.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Baden-Württemberg (DLR-Gesetz BW) vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809)

 


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