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Amtliche Abkürzung:VVPSchG
Fassung vom:01.07.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207
Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
zum Vollzug des Privatschulgesetzes
(Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz - VVPSchG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1971

3. Bezeichnung der Privatschulen

(1) Dem Erfordernis des § 1 Abs. 2 PSchG ist genügt, wenn die Bezeichnung der Schule den Hinweis »privat« enthält oder wenn sich der private Charakter der Schule aus der Bezeichnung in anderer Weise eindeutig ergibt.

(2) Bestehen Zweifel über die Zuordnung einer Privatschule zu einer bestimmten Schulart im Sinne von § 9 PSchG, so hat die obere Schulaufsichtsbehörde die Entscheidung des zuständigen Ministeriums herbeizuführen.

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