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juris-Abkürzung:SchulStiftV BW
Fassung vom:07.11.1977
Gültig ab:31.12.1977
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:283
Verordnung des Kultusministeriums
über die Schulstiftung Baden-Württemberg
(Schulstiftungsverordnung)
Vom 7. November 1977

§ 3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der steuerlichen Bestimmungen.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet werden. Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigen.

 


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