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Amtliche Abkürzung:StBVG
Fassung vom:16.11.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2033-6
Gesetz über das Versorgungswerk
der Steuerberater in Baden-Württemberg
(Steuerberaterversorgungsgesetz - StBVG)
Vom 16. November 1998

§ 3
Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 15 Mitgliedern des Versorgungswerks. Die Zahl der Vertreter aus den einzelnen Kammerbezirken bestimmt das Finanzministerium nach dem Verhältnis der dem Versorgungswerk angehörenden Mitglieder der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg.

(2) Die Vertreter und eine angemessene Zahl von Ersatzvertretern werden von den Mitgliedern des Versorgungswerks durch Briefwahl gewählt. Die Anzahl der Ersatzvertreter und das Verhältnis ihrer Zugehörigkeit zu den Kammerbezirken bestimmt gleichfalls das Finanzministerium.

(3) Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt vier Jahre ab ihrem ersten Zusammentreten.

(4) Die Vertreter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihr Amt weiter, bis neue Vertreter gewählt sind und eine neue Vertreterversammlung zusammentritt.

(5) Die Vertreterversammlung beschließt über

1.

den Erlaß und die Änderung der Satzung,

2.

die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung und seines Stellvertreters,

3.

die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden des Vorstandes, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes,

4.

die Feststellung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes,

5.

die Festsetzung der Beiträge und die Bemessung der Leistungen,

6.

die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der Vertreter und des Vorstandes,

7.

die Grundsätze der Vermögensanlage.

Der Vertreterversammlung können durch Satzung weitere Aufgaben vorbehalten werden.

(6) Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Die Änderung der Satzung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes und der Vertreterversammlung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(7) Beschlüsse über die Grundsätze der Vermögensanlage und über Leistungsverbesserungen bedürfen der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde.

 


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