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Amtliche Abkürzung:StrUBG
Fassung vom:14.03.2001
Gültig ab:17.03.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter
(Straftäter-Unterbringungsgesetz - StrUBG)
Vom 14. März 2001

§ 4
Anordnungsverfahren

(1) Die Unterbringung wird auf schriftlichen Antrag angeordnet. Antragsberechtigt ist die Justizvollzugsanstalt, in die der Betroffene eingewiesen ist. Diese stellt den Antrag auf Unterbringung, wenn sich während des Strafvollzuges Umstände ergeben, die eine Unterbringung rechtfertigen. Im Antrag sind die tatsächlichen Umstände darzustellen, aus denen sich die Notwendigkeit der Unterbringung ergibt. Der Antrag soll unverzüglich gestellt werden, nachdem der Justizvollzugsanstalt die maßgeblichen Umstände bekannt geworden sind, jedoch frühestens zwei Jahre vor dem voraussichtlichen Strafende.

(2) Das Gericht hat alle Umstände zu ermitteln, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Vor der Unterbringung hat das Gericht zur Gefährlichkeit des Betroffenen die Gutachten von zwei Sachverständigen einzuholen. Einer der Sachverständigen darf weder mit der Behandlung des Betroffenen in der Justizvollzugsanstalt befasst noch regelmäßig in einer Justizvollzugsanstalt beschäftigt sein. Der andere Sachverständige kann ein sachverständiger Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt sein, in die der Betroffene eingewiesen ist.

(3) Das Gericht hat in öffentlicher Verhandlung die für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern. Die Sachverständigen sind zu hören. Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen und Erklärungen abzugeben. Die Entscheidung ist in öffentlicher Verhandlung zu verkünden.

 


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