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Amtliche Abkürzung:ZwEWG
Fassung vom:19.12.2013
Gültig ab:19.12.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132, 2131-1
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbotsgesetz -ZwEWG)
Vom 19. Dezember 2013

§ 4
Recht auf Auskunft und Betretung, Einschränkung des
Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung

Die dinglich Verfügungsberechtigten und die Besitzer haben der Gemeinde die Auskünfte zu geben und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwachen; sie haben dazu auch den von der Gemeinde beauftragten Personen zu ermöglichen, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume zu betreten. Auf der Grundlage dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Satzungen wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 2 Absatz 1 der Landesverfassung).

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