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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 142b
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 142b: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

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§ 142b PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 142b PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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