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Amtliche Abkürzung:AufenthG
Fassung vom:04.07.2019 Fassungen
Gültig ab:07.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12
Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetz
§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 68 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. Sofern die Frist nach Satz 1 zum 6. August 2016 bereits abgelaufen ist, endet die Verpflichtung zur Erstattung öffentlicher Mittel mit Ablauf des 31. August 2016.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 68a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 10 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016, aufgeh. durch Art. 8 Abs. 6 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2019, Art. 8 Abs. 6 aufgeh. durch Art. 2 G v. 4.7.2019 mWv 7.8.2019; die Vorschrift gilt daher unbefristet fort

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