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juris-Abkürzung:EinigVtr
Fassung vom:31.08.1990
Gültig ab:29.09.1990
Dokumenttyp:Änderungsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 105-3
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Einigungsvertrag
Anlage I Kap XIII A II Anlage I Kapitel XIII
Sachgebiet A - Postverfassungsrecht
Abschnitt II
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder aufgehoben:
1.
Postverfassungsgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026):
a)
§ 32 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Er besteht aus einer gleich großen Anzahl von Vertretern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, wobei die Zahl der Bundesratsvertreter der Zahl der Länder entspricht."
b)
Die Berlin betreffenden Sonderregelungen in § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 sowie § 61 Satz 2 Nr. 1 werden aufgehoben.

 


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