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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 4b EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4b EStG
H 4b
Hinweise
Abgrenzung der Direktversicherung von einem Sparvertrag
Ist das für eine Versicherung typische Todesfallwagnis und bereits bei Vertragsabschluss das Rentenwagnis ausgeschlossen, liegt ein atypischer Sparvertrag und keine begünstigte Direktversicherung vor (>BFH vom 9.11.1990 - BStBl 1991 II S. 189 und R 129 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LStR 2005).
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Arbeitnehmer-Ehegatten
Grundsatz
-
Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten >BMF vom 4.9.1984 (BStBl I S. 495) und vom 9.1.1986 (BStBl I S. 7). Die Aufwendungen sind nur als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie einem Fremdvergleich standhalten.
-
Überversorgung
Eine Direktversicherung ist der Höhe nach nur insoweit anzuerkennen, als sie nicht zu einer Überversorgung führt; dies gilt auch dann, wenn im Rahmen eines steuerlich anerkannten Ehegatten-Arbeitsverhältnisses angemessener Barlohn in Beiträge für eine Direktversicherung umgewandelt wird (>BFH vom 16.5.1995 - BStBl II S. 873). Zur Angemessenheit der Höhe der Altersversorgung >BMF vom 4.9.1984 (BStBl I S. 495).
 
Beleihung von Versicherungsansprüchen
Vorauszahlungen auf die Versicherungsleistung (sog. Policendarlehen) stehen einer Beleihung des Versicherungsanspruchs gleich (>BFH vom 19.12.1973 - BStBl 1974 II S. 237).
 
Gesellschafter-Geschäftsführer
Der ertragsteuerlichen Anerkennung einer zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft abgeschlossenen Direktversicherung steht nicht entgegen, dass als vertraglicher Fälligkeitstermin für die Erlebensleistung das 65. Lebensjahr des Begünstigten vereinbart wird.
 
Hinterbliebenenversorgung für den Lebensgefährten
>BMF vom 25.7.2002 (BStBl I S. 706)
 
Konzerngesellschaft

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

LStR 2005 R 129 Abs 1 (Anwendung)
LStR 2005 R 129 Abs 1 (Zitierung)
LStR 2005 R 129 Abs 2 (Anwendung)
LStR 2005 R 129 Abs 2 (Zitierung)
VV DEU BMF 1984-09-04 IV B 1-S 2176-85/84 (Anwendung)
VV DEU BMF 1986-01-09 IV B 1-S 2176-2/86 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-07-25 IV A 6-S 2176-28/02 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

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