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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:19.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
(1) 1Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7b und 8 bis 12 sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge.2Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen.3In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen.4Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist
1.
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 Buchstabe a und Nummer 8 bis 12 sowie Satz 2
a)
das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank,
aa)
das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine, die Anteile an Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes oder sonstigen Wirtschaftsgüter verwahrt oder verwaltet oder deren Veräußerung durchführt und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 11 die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt,
bb)
das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut auszahlt oder gutschreibt;
b)
der Schuldner der Kapitalerträge in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 10 unter den Voraussetzungen des Buchstabens a, wenn kein inländisches Kreditinstitut oder kein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist;
2.
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut, das die Kapitalerträge als Schuldner auszahlt oder gutschreibt;
3.
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a
a)
das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, welche die Anteile verwahrt oder verwaltet und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt,
b)
die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt,
c)
der Schuldner der Kapitalerträge, soweit die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, keine Dividendenregulierung vornimmt; die Wertpapiersammelbank hat dem Schuldner der Kapitalerträge den Umfang der Bestände ohne Dividendenregulierung mitzuteilen,
4.
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, soweit es sich um die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes handelt, das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, welches oder welche die Anteile an dem Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes verwahrt oder verwaltet.
5Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung
1.
des Schuldners der Kapitalerträge,
2.
der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle oder
3.
der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle
nach dem Einkommen zuständig ist; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen.6Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden.7Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen.8Zu diesem Zweck kann der zum Steuerabzug Verpflichtete den Fehlbetrag von einem bei ihm unterhaltenen und auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto, ohne Einwilligung des Gläubigers, einziehen.9Soweit der Gläubiger nicht vor Zufluss der Kapitalerträge widerspricht, darf der zum Steuerabzug Verpflichtete auch insoweit die Geldbeträge von einem auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto einziehen, wie ein mit dem Gläubiger vereinbarter Kontokorrentkredit für dieses Konto nicht in Anspruch genommen wurde.10Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.11Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.
(1a) 1Werden inländische Aktien über eine ausländische Stelle mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert und leitet die ausländische Stelle auf die Erträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 einen einbehaltenen Steuerbetrag im Sinne des § 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 an eine inländische Wertpapiersammelbank weiter, ist diese zur Abführung der einbehaltenen Steuer verpflichtet.2Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt Satz 1 entsprechend.
(1b) Bei inländischen und ausländischen Investmentfonds ist für die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes Absatz 1 Satz 7 bis 11 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist.2Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung; ist durch Gesetz eine abweichende Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs bestimmt oder lässt das Gesetz eine abweichende Bestimmung der Fälligkeit durch Satzungsregelung zu, gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag der Fälligkeit.3Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend.
(3) 1Ist bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag über den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen.2Bei Zinsen aus partiarischen Darlehen gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Haben Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge vor dem Zufließen ausdrücklich Stundung des Kapitalertrags vereinbart, weil der Schuldner vorübergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen.
(5) 1Die Schuldner der Kapitalerträge, die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen haften für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben.2Der Gläubiger der Kapitalerträge wird nur in Anspruch genommen, wenn
1.
der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat,
2.
der Gläubiger weiß, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt oder
3.
das die Kapitalerträge auszahlende inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalerträge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat.
3Für die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle und der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder dem Prüfungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen.
(6) 1In den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7c gilt die juristische Person des öffentlichen Rechts und die von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Gläubiger und der Betrieb gewerblicher Art und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Schuldner der Kapitalerträge.2Die Kapitalertragsteuer entsteht, auch soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfällt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen worden sind, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung und in den Fällen des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes am Tag nach der Veräußerung.3Die Kapitalertragsteuer entsteht in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 zum Ende des Wirtschaftsjahres.4Die Absätze 1 bis 4 und 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.5Der Schuldner der Kapitalerträge haftet für die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen und auf Veräußerungen im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes entfällt.
(7) 1In den Fällen des § 14 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt der Feststellung der Handelsbilanz der Organgesellschaft; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft.2Die entstandene Kapitalertragsteuer ist an dem auf den Entstehungszeitpunkt nachfolgenden Werktag an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung der Organgesellschaft nach dem Einkommen zuständig ist.3Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten


(+++ § 44: Zur Anwendung vgl. §§ 52 u. 52a +++)
§ 44: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 44 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 7 Nr. 3 Buchst. a G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011, d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. a G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb aaa G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa: IdF d. Art. 1 Nr. 28 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb bbb G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3: Eingef. durch Art. 7 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. b: IdF d. Art. 5 Nr. 21 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. c: Eingef. durch Art. 5 Nr. 21 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015; idF d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 1 Satz 5 Schlusssatz: IdF d. Art. 7 Nr. 3 Buchst. c G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 44 Abs. 1 Satz 8 u. 9: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. dd G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 1 Satz 10 u. 11: Früher satz 8 u. 9 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. dd G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 30 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 44 Abs. 1b: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 44 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. b G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016

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§ 44 EStG, vom 02.11.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2017
§ 44 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2015
§ 44 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 31.12.2014
§ 44 EStG, vom 22.06.2011, gültig ab 26.06.2011 bis 29.06.2013
§ 44 EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 25.06.2011
§ 44 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 13.12.2010
§ 44 EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 31.08.2009
§ 44 EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 24.12.2008
§ 44 EStG, vom 14.08.2007, gültig ab 18.08.2007 bis 28.12.2007
§ 44 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 17.08.2007
§ 44 EStG, vom 07.12.2006, gültig ab 13.12.2006 bis 18.12.2006
§ 44 EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 12.12.2006
§ 44 EStG, vom 21.07.2004, gültig ab 01.01.2004 bis 15.12.2004
§ 44 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2003
§ 44 EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 44 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 44 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 25.12.2001 bis 31.12.2001
§ 44 EStG, vom 23.10.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 24.12.2001
§ 44 EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2000
§ 44 EStG, vom 22.10.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.1999
§ 44 EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1997
§ 44 EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 28.04.1997
§ 44 EStG, vom 09.11.1992, gültig ab 13.11.1992 bis 29.12.1993
§ 44 EStG, vom 30.06.1989, gültig ab 01.07.1989 bis (gegenstandslos)
§ 44 EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.07.1989 bis 12.11.1992
§ 44 EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis (gegenstandslos)
§ 44 EStG, vom 20.12.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 30.06.1989
§ 44 EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 44 EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 44 EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 14.04.1986
§ 44 EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 44 EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 44 EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 30.01.1984
§ 44 EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981

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