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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 4d (1) EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4d EStG
H 4d (1)
Hinweise
Allgemeines
1.
Konzeptions- und Verwaltungskosten,
2.
Leistungsanwärter und Leistungsempfänger,
3.
Ermittlung der Rückdeckungsquote,
4.
Verwendung von Gewinngutschriften,
5.
Unterbrechung der laufenden Beitragszahlung oder Beitragseinstellung,
6.
Rückdeckungsversicherungen für unter 30jährige Leistungsanwärter,
7.
zulässiges Kassenvermögen bei abweichender Fälligkeit der Versorgungs- und Versicherungsleistungen,
8.
Übergangsregelung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 EStG a. F.,
9.
zulässiges Kassenvermögen für nicht lebenslänglich laufende Leistungen,
10.
tatsächliches Kassenvermögen und überhöhte Zuwendungen
 
Hinterbliebenenversorgung für den Lebensgefährten
>BMF vom 25.7.2002 (BStBl I S. 706)
 
Übertragung von Unterstützungskassenzusagen auf Pensionsfonds
Zur Übertragung von Unterstützungskassenzusagen auf Pensionsfonds nach § 4d Abs. 3 und § 4e Abs. 3 EStG i. V. m. § 3 Nr. 66 EStG >BMF vom 26.10.2006 (BStBl I S. 709).
 
Überversorgung
Zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften (Überversorgung) >BMF vom 3.11.2004 (BStBl I S. 1045).
 
Unterstützungskasse
Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (>BFH vom 5.11.1992 - BStBl 1993 II S. 185 , >§ 1b Abs. 4 Betriebsrentengesetz).
 
Zuwendungen
Zuwendungen i. S. d. § 4d EStG sind Vermögensübertragungen, die die Unterstützungskasse einseitig bereichern und nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen. Es ist unerheblich, ob die Zuwendung auf einer Verpflichtung des Trägerunternehmens beruht oder freiwillig erfolgt (>BFH vom 5.11.1992 - BStBl 1993 II S. 185).

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