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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 43 Abs. 1



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Kosten der Errichtung und Unterhaltung von Sperrgeländern zur Sicherung von Schulbushaltestellen


Sperrgeländer, die dazu dienen, das Betreten der Fahrbahn zu verhindern oder nur an bestimmten Stellen zuzulassen, sind Verkehrseinrichtungen i. S. des § 43 Abs. 1 StVO. Die Kosten für diese Einrichtungen sind deshalb nach § 5 b Abs. 1 StVG vom Träger der Straßenbaulast zu tragen, wenn die Errichtung von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet worden ist.


Soweit es sich um Geländer in Ortsdurchfahrten handelt, tragen die Kosten in jedem Fall die Gemeinden (§ 5 b Abs. 2 Buchst. c StVG).


2





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