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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:12.07.2018 Fassungen
Gültig ab:01.11.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 148: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 148 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 12.7.2018 I 1151 mWv 1.11.2018
§ 148 Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 12.7.2018 I 1151 mWv 1.11.2018

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