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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 156 [Zurücknahme der Berufung]
(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.
(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.
(3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels. Über die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 156 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 53 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002
§ 156 Abs. 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 7 Buchst. a G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 156 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 8 Nr. 7 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012

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