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Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:10.12.2015
Gültig ab:18.12.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 113c Verwendung der Daten
(1) Die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten dürfen
1.
an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt;
2.
an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt;
3.
durch den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach § 113 Absatz 1 Satz 3 verwendet werden.
(2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten von den nach § 113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden.
(3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 110 Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt, die nach § 113b gespeichert waren. Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 113a bis 113 g: Frühere §§ 113a und 113 b jetzt §§ 113a bis 113g gem. und idF d. Art. 2 Nr. 2 und nach Maßgabe der Art. 6 u. 7 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015

§ 113c TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 113c TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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