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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 159 [Zurückverweisung]
(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn
1.
dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.
das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 159 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 8 Nr. 8 Buchst. a G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 159 Abs. 1: Frühere Nr. 3 aufgeh. durch Art. 8 Nr. 8 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012

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