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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.07.1979
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 164 [Voraussetzungen des Antrags, Glaubhaftmachung]
Die Beschränkung des § 17 gilt für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs nicht, soweit sich aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, etwas anderes ergibt; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht dem Gericht offenkundig sind; dem Antrag auf Zwangsversteigerung ist ein Zeugnis der Registerbehörde über die Eintragung des Schiffs im Schiffsregister beizufügen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 162 bis 164: IdF d. Art. 6 Nr. 2 V v. 21.12.1940 I 1609

§ 164 ZVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 164 ZVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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