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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:19.04.2006 Fassungen
Gültig ab:24.04.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 168 [Bekanntmachung der Terminsbestimmung]
(1) Die Terminbestimmung soll auch durch ein geeignetes Schifffahrtsfachblatt bekannt gemacht werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen hierüber zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Befindet sich der Heimathafen oder Heimatort des Schiffs in dem Bezirk eines anderen Gerichts, so soll die Terminsbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt oder elektronische Informations- und Kommunikationssystem bekanntgemacht werden.
(3) Die im § 39 Abs. 2 vorgesehene Anordnung ist unzulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 168 Abs. 1: IdF d. Art. 58 G v. 19.4.2006 I 866 mWv 24.4.2008
§ 168 Abs. 2: IdF d. Art. 15a Nr. 3 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005

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