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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:28.03.2019 Fassungen
Gültig ab:04.04.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 143e [Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung]
(1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
(2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, übernimmt der Bund abweichend von Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung.
(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen und von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat, im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 143e bis 143g: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 G v. 13.7.2017 I 2347 mWv 20.7.2017
Art. 143e Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 28.3.2019 I 404 mWv 4.4.2019

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Art 143e GG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblendenArt 143e GG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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