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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:22.12.2006 Fassungen
Gültig ab:01.02.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 169 [Vorausverfügungen bei Mietverhältnissen; Schiffshypothek gegen Ersteher]
(1) Ist das Schiff einem Mieter oder Pächter überlassen, so gelten die Vorschriften des § 578a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Schiffs maßgebend; ist der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, auf Antrag des Gläubigers dem Mieter oder Pächter zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt.
(2) Soweit das Bargebot bis zum Verteilungstermin nicht berichtigt wird, ist für die Forderung gegen den Ersteher eine Schiffshypothek an dem Schiff in das Schiffsregister einzutragen. Die Schiffshypothek entsteht mit der Eintragung, auch wenn der Ersteher das Schiff inzwischen veräußert hat. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) über die durch Rechtsgeschäft bestellte Schiffshypothek.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 169: IdF d. Art. 6 Nr. 7 V v. 21.12.1940 I 1609 u. d. Art. 3 Nr. 25 G v. 20.8.1953 I 952
§ 169 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 7 Abs. 18 Nr. 4 Buchst. a G v. 19.6.2001 I 1149 mWv 1.9.2001
§ 169 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 7 Abs. 18 Nr. 4 Buchst. b G v. 19.6.2001 I 1149 mWv 1.9.2001
§ 169 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 11 Nr. 17 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 1.2.2007

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