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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.07.1979
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 170a [Anordnung der Zwangsversteigerung eines Schiffsbauwerks]
(1) Die Zwangsversteigerung eines Schiffsbauwerks darf erst angeordnet werden, nachdem es in das Schiffsbauregister eingetragen ist. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung kann jedoch schon vor der Eintragung gestellt werden.
(2) § 163 Abs. 1, §§ 165, 167 Abs. 1, §§ 168c, 169 Abs. 2, § 170 gelten sinngemäß. An die Stelle des Grundbuchs tritt das Schiffsbauregister. Wird das Schiffsbauregister von einem anderen Gericht als dem Vollstreckungsgericht geführt, so soll die Terminsbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt bekanntgemacht werden. An Stelle der im § 43 Abs. 1 bestimmten Frist tritt eine Frist von zwei Wochen, an Stelle der im § 43 Abs. 2 bestimmten Frist eine solche von einer Woche.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 170a: Eingef. durch Art. 6 Nr. 8 V v. 21.12.1940 I 1609
§ 170a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. III Abs. 2 Nr. 2 G v. 8.5.1963 I 293 mWv 1.1.1963

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