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Amtliche Abkürzung:LuftkostV
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1-21
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
 
§ 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen
(1) Gebühren und Auslagen, die der beauftragten Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6 bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsicherungsorganisation unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(2) Gebühren und Auslagen, die den für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen aus Anlaß der in Abschnitt I, II, III, IV, VI und VII des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erheben die Stellen unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach den §§ 2 und 3 entfallende, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4: IdF d. Art. 7 Nr. 4 V v. 26.5.1993 I 750 mWv 9.6.1993
§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 19.8.2010 I 1224 mWv 1.9.2010
§ 4 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 V v. 23.5.1996 I 702 mWv 1.6.1996 u. idF d. Art. 2 Abs. 176 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

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