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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:03.12.2008 Fassungen
Gültig ab:11.12.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
(1) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen. Die ernennende Stelle teilt die Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.
(2) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 3 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008

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