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Amtliche Abkürzung:USG
Fassung vom:29.06.2015
Gültig ab:01.11.2015
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-8
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterhaltssicherungsgesetz
§ 4 Ruhen der Leistungen
(1) Die Leistungen nach diesem Gesetz ruhen, wenn Reservistendienst Leistende oder freiwilligen Wehrdienst Leistende
1.
unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt sind,
2.
sich in einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung befinden oder
3.
eigenmächtig ihrer Truppe oder Dienststelle fernbleiben.
(2) Befinden sich Angehörige in einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung, so ruhen die auf sie nach Kapitel 3 Abschnitt 2 entfallenden Leistungen.

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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