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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:55-5070.18-3
Erlassdatum:19.04.2013
Fassung vom:19.04.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2013, 229
 

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


4.1
Die Zuwendung des Landes wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses in Höhe von jährlich 17 900 Euro je BfS/KSB-Vollzeitstelle gewährt. Der Zuschuss bemisst sich nach der Zahl der bewilligten und auch tatsächlich besetzten Stellenanteile. Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für angestelltes Fachpersonal gemäß Nummer 3.2. Daneben erfolgt eine Bezuschussung durch die Krankenkassen nach der Rahmenempfehlung zur Umsetzung des »Setting-Ansatzes« im Rahmen des § 20 SGB V durch die BfS/KSB der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg für die einzelnen Leistungen in den jeweiligen Settings der Suchtprävention gemäß Nummer 3.4.


4.2
Der Zuschuss verringert sich,


4.2.1
wenn die im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um allen Anträgen in voller Höhe zu entsprechen und wenn der oder die BfS/KSB die in den Nummern. 3.1 bis 3.5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.


4.2.2
wenn ein oder eine BfS/KSB die Tätigkeit nicht während des ganzen Haushaltsjahres wahrnimmt, entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Tätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeübt wird,


4.2.3
wenn eine nach Beginn der Förderung freiwerdende Planstelle nicht vor Ablauf eines Monats wieder entsprechend besetzt wird, um den vollen Zuschussanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Planstelle nicht oder nur zeitweilig besetzt ist,


4.2.4
wenn die Entgeltleistungspflicht des Anstellungsträgers zum Beispiel bei längerer Arbeitsunfähigkeit, Beurlaubung oder Elternzeit entfällt, um den vollen Zuschussanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen dies überwiegend zutrifft,


4.2.5
wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wird.


4.3
Werden die Gesamtausgaben des Trägers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Engelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder anderen für das Land maßgeblichen Tarifverträgen wie die Tarifverträge des Bundes und der Gemeinden und sonstige übertarifliche und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.





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