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Amtliche Abkürzung:HFKomVO
Fassung vom:28.06.2005
Gültig ab:09.07.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:260
Verordnung der Landesregierung über die Einrichtung
einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
(Härtefallkommissionsverordnung - HFKomVO)
Vom 28. Juni 2005

§ 5
Zurückstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Solange sich die Härtefallkommission mit der Eingabe befasst, ordnet die nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zuständige Stelle an, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Eingabe zurückzustellen sind, es sei denn,

1.

der Ausländer befindet sich in Strafhaft, aus der die Abschiebung erfolgen kann, oder

2.

mit Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zur Beendigung des Aufenthalts ist bereits begonnen worden;

maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Unterrichtung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bei der nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zuständigen Stelle.

 


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