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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 4

(1) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben folgende Kredite am Kreditmarkt aufzunehmen:

1.

im Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von 1 780 300 000 Euro,

2.

im Haushaltsjahr 2014 bis zur Höhe von 1 228 200 000 Euro,

3.

die in den vorausgegangenen Haushaltsjahren genehmigten Kreditmittel, soweit sie bis zum Ablauf des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht aufgenommen wurden und zur Deckung benötigt werden.

Die Ermächtigung kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften übertragen werden. Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Die Kreditaufnahme kann auch in fremder Währung erfolgen, wenn das damit verbundene Wechselkursrisiko bezüglich des Kapitals und der zu zahlenden Zinsen in voller Höhe durch Wechselkurssicherungsgeschäfte ausgeschlossen wird.

(2) Die Kreditermächtigung des Absatzes 1 erhöht sich um die Beträge, die in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 zur Tilgung von Krediten erforderlich sind. Sie erhöht sich ferner um die Beträge, die zur Anschlussfinanzierung von vorzeitig getilgten Darlehen notwendig sind.

(3) Die Kreditermächtigung des Absatzes 1 vermindert sich um die Einnahmen bei Kap. 1209 Tit. 356 04, die bei der Veräußerung von Landesimmobilien unter Mitwirkung der inzwischen aufgelösten Landesimmobiliengesellschaft anfallen.

(4) Der Bestand der Vereinbarungen nach § 18 Absatz 9 LHO darf höchstens 25 vom Hundert der Kreditmarktschulden am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres zuzüglich 25 vom Hundert der für Anschlussfinanzierungen im Finanzplanungszeitraum fällig werdenden Tilgungen betragen. Vereinbarungen, deren Zinsänderungsrisiko durch ein Gegengeschäft aufgelöst ist, sind auf diesen Höchstbetrag nicht anzurechnen.

(5) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 2 vom Hundert des in § 1 für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(6) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel Kassenverstärkungskredite bis zu 6 vom Hundert des in § 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Über den sich danach ergebenden Betrag hinaus kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im einzelnen Haushaltsjahr weitere Kassenverstärkungskredite aufnehmen, soweit es von der Kreditermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht.

(6a) Mehrausgaben, die bei Kap. 1206 Titelgruppe 86 geleistet werden, sind bei den einzelnen Titeln als planmäßige Ausgaben zu behandeln.

(7) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt im Rahmen von Vereinbarungen nach § 18 Absatz 9 LHO auch Besicherungsverträge abzuschließen und insoweit Sicherheiten zu stellen oder entgegenzunehmen. Kassenverstärkungskredite, die für die Stellung von Sicherheiten notwendig werden, bleiben bei der Bestimmung der Auslastung der Ermächtigung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 unberücksichtigt.

(8) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, zweckbestimmte, den Haushalt durchlaufende Darlehen vor allem aus Mitteln des Bundes in Höhe der dem Land hierfür zur Verfügung gestellten Beträge aufzunehmen.

(9) Die Finanzierungsermächtigung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für das Behördenbauprogramm, zuletzt durch § 4 Absatz 8 des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 auf 992 000 000 Euro festgesetzt, wird auf 1 175 000 000 Euro erhöht (Kap. 1208 Tit. 712 71).

(10) Die Finanzierungsermächtigung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für das Bauprogramm zur Forschungsförderung und zum erhöhten Emissionsschutz landeseigener Heizwerke sowie für das Programm zur Nachfolgebelegung ehemaliger militärischer Liegenschaften, zuletzt durch § 4 Absatz 9 des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 auf 1 990 140 000 Euro festgelegt, wird auf 2 356 785 000 Euro erhöht (Kap. 1208 Tit. 714 71).

(11) Der Schuldenstand des Landes aus der Finanzierung des Behördenbauprogramms und des Bauprogramms zur Forschungsförderung und zum erhöhten Emissionsschutz landeseigener Heizwerke sowie des Programms zur Nachfolgebelegung ehemaliger militärischer Liegenschaften darf insgesamt 400 000 000 Euro nicht übersteigen.

(12) Die bei den Kap. 0711 und 0712 vorgesehenen Darlehensmittel des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, des Städtebaus und der Modernisierung werden der Landeskreditbank zu denselben Zins- und Tilgungsbedingungen wie die entsprechenden Bundesmittel gegeben.

(13) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, für Maßnahmen zur Energieeinsparung in bestehenden Gebäuden Vorfinanzierungen bis zur Höhe von 8 000 000 Euro jährlich in Anspruch zu nehmen, wenn die entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) aus den erwarteten Energieeinsparungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünfzehn Jahren getragen werden können und die Verzinsung nicht über der für vergleichbare Kreditmarktdarlehen liegt.

(14) Das durch das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 geschaffene Sondervermögen Baden-Württemberg 21 dient der Abdeckung von finanziellen Verpflichtungen aus dem Finanzierungsvertrag über die Planung und den Bau des Projekts »Stuttgart 21« und der Vereinbarung über die Abwicklung des Zuschusses des Landes an die Bundesrepublik Deutschland zur Finanzierung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, soweit diese nicht aus den bei Kap. 1303 Titelgruppe 78 beziehungsweise 99 etatisierten beziehungsweise einzuplanenden Haushaltsmitteln abzudecken sind. Die Verzinsung zu Gunsten des Sondervermögens erfolgt zu marktüblichen Sätzen aus Kap. 1206 Titelgruppe 86. Nach Abschluss des Projekts nicht benötigte Mittel aus dem Sondervermögen werden zur Schuldentilgung verwendet.

(15) Die bei Kap. 1212 bei einem Titel der Obergruppe 91 am 31. Dezember vorhandenen Rücklagenbestände und liquiden Sondervermögensbestände mit Ausnahme der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds können vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Soweit die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden noch nicht beansprucht werden muss, kann sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

(16) Sämtliche Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen, die durch zweckgebundene Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz finanziert sind, sind im Jahr 2014 gesperrt. Die Sperre kann durch den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft aufgehoben werden. Entfallen nach Maßgabe einer Vereinbarung von Bund und Ländern im Jahr 2014 die Zweckbindungen oder ergeben sich andere Zweckbindungen als vorgesehen, können die Mittel analog § 50 LHO entsprechend umgesetzt werden.

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