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Amtliche Abkürzung:StrUBG
Fassung vom:14.03.2001
Gültig ab:17.03.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter
(Straftäter-Unterbringungsgesetz - StrUBG)
Vom 14. März 2001

§ 5
Überprüfung, Aussetzung und Erledigung

(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollziehung der Unterbringung erforderlich ist. Es hat dies im Abstand von zwei Jahren zu prüfen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an.

(2) Das Gericht kann eine Frist von höchstens einem Jahr festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Betroffenen auf Prüfung unzulässig ist.

(3) Lehnt das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

(4) Ist die weitere Unterbringung nicht mehr erforderlich, setzt das Gericht die Vollziehung für die Dauer von einem Jahr aus. Es kann dem Betroffenen Weisungen nach § 68 b des Strafgesetzbuches erteilen.

(5) Das Gericht widerruft die Aussetzung, wenn durch das Verhalten des Betroffenen, namentlich durch Verstöße gegen Weisungen, deutlich wird, dass von dem Betroffenen weiterhin eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer ausgeht. Andernfalls erklärt das Gericht die Unterbringung nach Ablauf der Aussetzungsdauer für erledigt.

(6) Vor der Entscheidung über die Fortdauer, die Aussetzung oder den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung holt das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen namentlich zur Gefährlichkeit des Betroffenen ein. § 454 Abs. 2 Sätze 3 bis 7 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

 


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