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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 4
Umstrukturierung und Umstellung

(zu § 8 der Weinverordnung)

(1) Bei der Umstrukturierung und Umstellung können nur Rebflächen berücksichtigt werden, die

1.

mit einer Genehmigung zur Wiederbepflanzung oder einer Genehmigung zur Umwandlung bestehender Pflanzrechte versehen sind und

2.

innerhalb Baden-Württembergs liegen.

(2) Die Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, wird auf ein Ar und die Mindestparzellengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben muss, wird auf drei Ar festgelegt.

(3) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf zu keiner allgemeinen Erhöhung des Produktionspotentials des jeweiligen bestimmten Anbaugebiets führen. Diesem Erfordernis trägt die Verbesserung der Bewirtschaftungstechniken durch Standraumerweiterung zusammen mit den in § 7 Absatz 1 festgesetzten Hektarerträgen Rechnung. Im Falle eines Ertragsanstiegs auf den von Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung betroffenen Flächen wird die Verwendung der sich aus der Rodung ergebenden Wiederbepflanzungsrechte zur Kompensation des Ertragsanstiegs entsprechend begrenzt.

(4) Als Zuschuss zu den Kosten der Umstrukturierung und Umstellung wird auf Antrag eine Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 261), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865, zuletzt ber. ABl. L 130 vom 19.5.2016) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der von der Europäischen Gemeinschaft zugewiesenen Mittel als Pauschalbetrag gewährt. Der Antrag auf Beihilfe im Rahmen der Umstrukturierung und Umstellung ist bis spätestens 31. Dezember des Jahres vor Durchführung der Maßnahme (Ausschlussfrist), der Antrag auf Auszahlung der Beihilfe ist bis spätestens 15. Mai (Ausschlussfrist) des auf die Antragstellung folgenden Jahres im Rahmen des Gemeinsamen Antrags einzureichen.

(5) Bei der Fördermaßnahme Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sind die nach der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Sanktionsregelungen anzuwenden.

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