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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:28.05.2008 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 96 Zulassungsausschüsse
(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte.
(2) Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestellt. Die Mitglieder der Zulassungsausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen andererseits getragen.
(4) Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen den Berufungsausschuß anrufen. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 96 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 54 Buchst. a G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993 u. d. Art. 1 Nr. 64 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 96 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 54 Buchst. b G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993 u. d. Art. 1 Nr. 64 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 96 Abs. 2 Satz 3 bis 6: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 bis 7 jetzt Satz 3 bis 6 gem. Art. 1 Nr. 76a G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2005
§ 96 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 54 Buchst. c G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993 u. d. Art. 1 Nr. 64 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 96 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 54 Buchst. d G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993, d. Art. 1 Nr. 64 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 u. d. Art. 6 Nr. 17 G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008

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