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Einzelvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 5.1 EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 S 1 EStG, § 5 EStG
H 5.1
Hinweise
Betriebsvermögensvergleich für gewerbliche Betriebe
 
Bodengewinnbesteuerung
>H 55 (Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, Bodengewinnbesteuerung)
 
Buchführungspflicht einer Personenhandelsgesellschaft
für ihr gesamtes Betriebsvermögen (>R 4.2 Abs. 2) einschließlich etwaigen Sonderbetriebsvermögens der Gesellschafter ergibt sich aus § 141 AO (>BFH vom 23.10.1990 - BStBl 1991 II S. 401 und vom 11.3.1992 - BStBl II S. 797).
 
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
>AEAO zu § 140 AO
 
Geldspielautomaten
Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen der Umsatzsteuerfreiheit aus dem Betrieb von Geldspielautomaten >BMF vom 5.7.2006 (BStBl I S. 418).
 
Gesetzliche Vorschriften
Anhang 10
für die Buchführung und den Jahresabschluss i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind die handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 238, 240, 242, 264 - 264c, 336, 340a und 341a HGB) und die Vorschriften des § 141 AO. Nicht darunter fallen Vorschriften, die nur die Führung bestimmter Geschäftsbücher vorschreiben, aber keine Abschlüsse verlangen.
 
Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter
einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft (>R 4.2 Abs. 2)richtet sich ebenfalls nach § 5 EStG (>BFH vom 11.3.1992 - BStBl II S. 797); sie erfolgt in der Weise, dass die Steuerbilanz der Gesellschaft mit den Ergebnissen etwaiger Ergänzungsbilanzen und den Sonderbilanzen der Gesellschafter zusammengefasst wird.
 
Handelsregister
-
Eintragung im Handelsregister ist für Annahme eines Gewerbebetriebs allein nicht entscheidend (>BFH vom 29.1.1952 - BStBl III S. 99 und vom 14.2.1956 - BStBl III S. 103 ).
-
Personengesellschaft - Ist eine Personengesellschaft in das Handelsregister eingetragen, so besteht die Vermutung, dass gewerbliche Einkünfte vorliegen (>BFH vom 6.10.1977 - BStBl 1978 II S. 54). Diese Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Personengesellschaft eindeutig kein Handelsgewerbe betreibt (>BFH vom 19.3.1981 - BStBl II S. 527).
-
Saatzuchtbetrieb - Inhaber eines Saatzuchtbetriebs erzielt auch dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn seine Firma im Handelsregister eingetragen ist.

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