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juris-Abkürzung:BGBEG
Fassung vom:17.12.2018 Fassungen
Gültig ab:29.01.2019
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-1
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
 
Art 220 Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
(1) Auf vor dem 1. September 1986 abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.
(2) Die Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse unterliegen von dem in Absatz 1 genannten Tag an den Vorschriften des Zweiten Kapitels des Ersten Teils.
(3) Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach dem 31. März 1953 und vor dem 9. April 1983 geschlossen worden sind, unterliegen bis zum 8. April 1983
1.
dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten bei der Eheschließung angehörten, sonst
2.
dem Recht, dem die Ehegatten sich unterstellt haben oder von dessen Anwendung sie ausgegangen sind, insbesondere nach dem sie einen Ehevertrag geschlossen haben, hilfsweise
3.
dem Recht des Staates, dem der Ehemann bei der Eheschließung angehörte.
Für die Zeit nach dem 8. April 1983 ist Artikel 15 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei tritt für Ehen, auf die vorher Satz 1 Nr. 3 anzuwenden war, an die Stelle des Zeitpunkts der Eheschließung der 9. April 1983. Soweit sich allein aus einem Wechsel des anzuwendenden Rechts zum Ablauf des 8. April 1983 Ansprüche wegen der Beendigung des früheren Güterstands ergeben würden, gelten sie bis zu dem in Absatz 1 genannten Tag als gestundet. Auf die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach dem 8. April 1983 geschlossen worden sind, ist Artikel 15 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Die güterrechtlichen Wirkungen von Ehen, die vor dem 1. April 1953 geschlossen worden sind, bleiben unberührt; die Ehegatten können jedoch eine Rechtswahl nach Artikel 15 Absatz 2 und 3 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung treffen.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 220 Abs. 3 Satz 2 u. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 11 Buchst. a G v. 17.12.2018 I 2573 mWv 29.1.2019
Art. 220 Abs. 3 Satz 6: IdF d. Art. 2 Nr. 11 Buchst. b G v. 17.12.2018 I 2573 mWv 29.1.2019

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