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Einzelvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 5.7 (1) EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Normen:§ 249 Abs 1 S 3 HGB, § 249 Abs 2 HGB, § 5 Abs 4b S 1 EStG, § 5 EStG, § 141 Abs 1 S 2 AO
H 5.7 (1)
Hinweise
Abzugsverbot
Besteht für künftigen Aufwand ein steuerliches Abzugsverbot, ist die Bildung einer Rückstellung nicht zulässig (>BFH vom 9.6.1999 - BStBl II S. 656).
 
Bewertung von Rückstellungen
 
Eiserne Verpachtung
Anhang 16
Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach §§ 582a, 1048 BGB >BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262).
 
ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie
>BMF vom 2.4.2007 (BStBl I S. 301)
 
Handelsrechtliches Passivierungswahlrecht
Besteht handelsrechtlich ein Wahlrecht zur Bildung einer Rückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 HGB) , darf die Rückstellung steuerrechtlich nicht gebildet werden (>BFH vom 25.8.1989 - BStBl II S. 893).
 
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG
Die Grundsätze über Rückstellungen gelten sinngemäß bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG (>141 Abs. 1 Satz 2 AO und BFH vom 20.11.1980 - BStBl 1981 II S. 398).
 
Rückabwicklung
Für die Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Rückgewährschuldverhältnissen ist wie folgt zu differenzieren:
-
Ein Verkäufer darf wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung dann keine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag, bei Verbraucherverträgen mit Widerrufsoder Rückgaberecht mit dessen Ausübung, nicht rechnen muss; das gilt auch dann, wenn noch vor der Aufstellung der Bilanz der Rücktritt erklärt bzw. das Widerrufs- oder Rückgaberecht ausgeübt wird.
-
Ist jedoch bereits am Bilanzstichtag eine Vertragsauflösung durch Erklärung des Rücktritts bzw. Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts wahrscheinlich, so ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen des Risikos der drohenden Vertragsauflösung zu bilden. Ist der Verkäufer auf Grund eines Rücktrittsrechts bzw. eines Widerrufs- oder Rückgaberechts verpflichtet, die bereits verkaufte und übergebene Sache wieder zurückzunehmen, steht die Vorschrift des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG der Rückstellungsbildung nicht entgegen. Die Rückstellung ist in Höhe der Differenz zwischen dem zurückzugewährenden Kaufpreis und dem Buchwert des veräußerten Wirtschaftsguts zu bilden. Sie neutralisiert damit lediglich den Veräußerungsgewinn.
(>BMF vom 21.2.2002 - BStBl I S. 335).

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

AO 1977 § 141 Abs 1 (Zitierung)
BGB § 1048 (Zitierung)
BGB § 582a (Zitierung)
EStG § 4 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 5 Abs 4b (Zitierung)
EStR 2005 R 6.11 (Zitierung)
HGB § 249 Abs 1 (Zitierung)
HGB § 249 Abs 2 (Zitierung)
VV DEU BMF 2002-02-21 IV A 6-S 2132-4/02 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-02-21 IV A 6-S 2137-14/02 (Anwendung)
VV DEU BMF 2007-04-02 IV B 2-S 2137/07/0003 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

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